28.7.2014: Hausbesetzung in Essen

In der Nacht auf den 28.7.2014 wurde ein Gelände und Haus in der Frohnhauser Straße von der Kampagne A.F.F.E. (Aktion für Freiräume in Essen) in Essen im Ruhrgebiet besetzt. Stellungnahme und weitere Infos gibt es hier auf der Seite zur Kampagne oder auf Facebook:

Wir bitten den vormaligen Eigentümer, um schnellstmögliche Schlüsselübergabe, sodass eine angemessene Nutzung des Geländes möglich wird. Dazu zählt auch die Einrichtung einer regulären Versorgung mit Elektrizität, Wasser und sanitären Anlagen.

Nach jahrelangem Leerstand und notdürftiger, instandhaltender Bautätigkeit des bisherigen Besitzers möchten wir auf dem Gelände „Räume für Politik Ungewissheit Bedingungslose Liebe Ideologiekritik und Kunst“ (kurz: RÄ.P.U.B.L.I.K.) errichten. Die auf dem Gelände vorhandenen Gebäude und Freiflächen bieten dafür die ideale Infrastruktur.

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BERLIN BESETZT

Tolles Projekt von u.a. Reclaimyourcity und dem Pappsatt-Medienkollektiv: eine interaktive Karte von Berlin, die besetzte Häuser seit den 70ern dokumentiert: http://berlin-besetzt.de.

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Petition zum Erhalt des Mauerpark-Flohmarktes in Berlin

Der traditionelle Mauerparkflohmarkt soll weichen. Dagen wehren sich Leute – in einem ersten Schritt mit dieser Petition (edit: die schon alle erforderlichen Stimmen hat):

Unmittelbar vor unserem 10-jährigen Jubiläum haben wir von unserem Vermieter eine Kündigung ohne Nennung von Gründen erhalten. Bereits in den vergangenen Monaten hatten wir durch Einschränkungen seitens des Vermieters große Schwierigkeiten, den Markt wie gewohnt zu veranstalten.

Es ist uns nicht möglich einen Gesprächstermin zu erhalten um die Kündigung und die bisherigen Vorgänge noch einmal zu besprechen.Der Vermieter ist gewillt den Markt neu zu vergeben.

Die einzige Möglichkeit, die uns nun nachträglich eingeräumt wurde ist, uns als einer von mehreren Kandidaten bis zum 28. Juli um den Markt zu bewerben – den Markt den wir gegründet und über die Jahre aufgebaut haben. Alles was ein möglicher Nachfolger übernehmen würde basiert auf den Ideen und der Arbeit von uns und unseren Händlern.

Wir haben die letzten Jahre immer großen Wert darauf gelegt, dass der Charme des Markts erhalten bleibt. Fast 25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es maßgeblich durch unsere Arbeit als Veranstalter des Markts gelungen, den ehemaligen Todesstreifen an dieser Stelle sonntags zu einem bemerkenswerten Ort der Begegnung zu verwandeln.

Als Ausläufer der Gedenkstätte Berliner Mauer ist der Mauerpark heute – und insbesondere der Markt am Sonntag – ein gutes Beispiel für die Überwindung der Trennung von Ost und West und steht dafür, wie die unterschiedlichsten Leute friedlich zusammentreffen können. Auf einer Fläche, an der früher zwei politische Systeme aufeinander prallten, entstand ein außerordentlicher, interkultureller Treffpunkt und ein vibrierender Markt.

Um die 40.000 Besucherinnen und Besucher feiern dort regelmäßig sonntags ein friedliches Fest!
Das ist nun zum wiederholten Male -trotz der zwischenzeitlich gefundenen politischen Lösung – gefährdet.

Unsere Bitte an Euch: Zeigt uns und dem Vermieter durch Eure Unterschrift, dass Ihr den Markt so erhalten sehen wollt, wie er die letzten Jahre war und dass Ihr mit uns als Betreiber und unserer bisher geleisteten Arbeit zufrieden seid.

Eure Unterschrift wäre für uns eine große Unterstützung für das bevorstehende Bewerbungsverfahren!

Freiheit statt Angst Demo in Berlin (30.8.14)

Die diesjährige “FREIHEIT STATT ANGST”-Demo finde am 30.August statt. Gerade wurde der Aufruf released:

Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Stoppt den Überwachungswahn!

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen!

Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!

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Staat & Nazis Hand in Hand – Update

Anfang Juni berichteten wir darüber, dass die Berliner Polizei ein an einer Hauswand in Kreuzberg befestigtes Plakat zensierte. Das Plakat sollte auf die von der NSU ermordeten Menschen erinnern, wobei sich der Staatsschutz an dem angebrachten Spruch “NSU: Staat & Nazis Hand in Hand” störte. Dieser würde in ihren Augen den Staat nach § 90a (StGB) verunglimpfen.

Neben des bestellten Feuerwehreinsatzes, die mit einem Kran kommen mussten um die genannte Stelle des Plakats zu entfernen, stellte der Staatsschutz Anzeige gegen die Initiative hinter dem Plakat. Die Anzeige wurde jedoch am 10.6.2014 von der Staatsanwaltschaft abgewiesen, die eine Gleichstellung zwischen Staat und NSU durch den Spruch nicht gegeben sah.

Dies wiederum gab der Initiative Mut, die nun ebenfalls eine Klage gegen die Polizei stellte – zum einen um die Rechtmaessigkeit des Einsatzes feststellen und zum anderen um von der Polizei zu fordern, dass diese das Plakat wieder in seinen eigentlichen Zustand herzustellen hat.

Das Ende der Geschichte ist noch offen – aber ich bin auf die Fotos gespannt, die die Polizei beim wieder Instandsetzen des Plakats zeigt. Via und mehr Infos: http://www.migazin.de/.

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Aktuell: Irak-Reportage von Boris Niehaus (aka JUST )

Achtung, in eigener Sache: Der Blogger und Photograph Boris Niehaus (hier auf FB) ist seit wenigen Tagen im Nordirak und postet täglich ergreifende Photos aus dem Konfliktgebiet auf seiner Seite bei der Plattform Demotix.
Wir hoffen alle, dass er sicher zurückkommt. Lasst uns seine mutige journalistische Arbeit unterstützen und auf seine Photo-Reportage aufmerksam machen!
Neben der oben aufgeführten Überblicksseite, findet Ihr hier die bisherigen Bildstrecken der letzten Tage:
- “Peshmerga forces ready to fight ISIS in Iraqi-Kurdistan”
- “Long queues in front of petrol stations after gas-shortage in Iraq”
- “Iraq: Ahmed Chalabi visits Khazir refugee camp near Mosul”
- “Khazir refugee camp grows outside Mosul”

Pfefferspray-Drohne gegen Aufstände

Eine Südafrikanische Firma baut gerade Drohnen für die Aufstandsbekämpfung. Laut diesem Bericht auf SPON können diese:

An Bord hat die Drohne mit über 40 Kilo Tragfähigkeit unter anderem ein Stroboskoplicht und mehrere Kameras, darunter eine mit Nachtsicht. Mit ihnen lässt sich das Geschehen auf dem Boden dokumentieren. Gibt es dort Ärger, können bis zu vier Paintballkanonen eingesetzt werden, laut “The Verge” lassen sie sich wahlweise mit Plastikgeschossen, Pfefferspraykapseln oder Farbkugeln bestücken. Mit den Farbkugeln könnten Drohnenlenker zum Beispiel bestimmte Personen in einer Menschenmenge markieren. Zur Kommunikation aus der Luft bringt die Drohne außerdem ein Lautsprechersystem mit. (..) Laut Desert-Wolf-Chef Hennie Kieser tendieren Menschen dazu, weniger aggressiv zu sein, wenn sie gefilmt werden.

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Spikes gegen Obdachlose in London

Auf SPON und im Guardian wurde heute über Spikes berichtet die in London gegen Obdachlose angebracht werden. Schön das es da mal ein bisschen Empörung gibt – jedoch ist eine Verdrängung der Obdachlosen, Arbeitslosen und Bettlern von öffentlichen Plätzen und privatisierten Bahnhöfen durch das wegrationalisieren, oder installieren von liege-unfreundlichen Stadtmöbeln schon lange zu beobachten. Wer sich für diese Problematik interessiert findet dazu viele gute Infos im Netz.

Mit der Thematik haben sich u.a. schon THE WA (der aus den Anti-Sit-Installationen Liegestühle gebaut hat) und WE ARE VISUAL (die mehr Platz für Obdachlose schaffen) künstlerisch auseinander gesetzt.

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