Freiheit statt Angst Demo in Berlin (30.8.14)

Die diesjährige “FREIHEIT STATT ANGST”-Demo finde am 30.August statt. Gerade wurde der Aufruf released:

Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Stoppt den Überwachungswahn!

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen!

Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!

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Staat & Nazis Hand in Hand – Update

Anfang Juni berichteten wir darüber, dass die Berliner Polizei ein an einer Hauswand in Kreuzberg befestigtes Plakat zensierte. Das Plakat sollte auf die von der NSU ermordeten Menschen erinnern, wobei sich der Staatsschutz an dem angebrachten Spruch “NSU: Staat & Nazis Hand in Hand” störte. Dieser würde in ihren Augen den Staat nach § 90a (StGB) verunglimpfen.

Neben des bestellten Feuerwehreinsatzes, die mit einem Kran kommen mussten um die genannte Stelle des Plakats zu entfernen, stellte der Staatsschutz Anzeige gegen die Initiative hinter dem Plakat. Die Anzeige wurde jedoch am 10.6.2014 von der Staatsanwaltschaft abgewiesen, die eine Gleichstellung zwischen Staat und NSU durch den Spruch nicht gegeben sah.

Dies wiederum gab der Initiative Mut, die nun ebenfalls eine Klage gegen die Polizei stellte – zum einen um die Rechtmaessigkeit des Einsatzes feststellen und zum anderen um von der Polizei zu fordern, dass diese das Plakat wieder in seinen eigentlichen Zustand herzustellen hat.

Das Ende der Geschichte ist noch offen – aber ich bin auf die Fotos gespannt, die die Polizei beim wieder Instandsetzen des Plakats zeigt. Via und mehr Infos: http://www.migazin.de/.

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Aktuell: Irak-Reportage von Boris Niehaus (aka JUST )

Achtung, in eigener Sache: Der Blogger und Photograph Boris Niehaus (hier auf FB) ist seit wenigen Tagen im Nordirak und postet täglich ergreifende Photos aus dem Konfliktgebiet auf seiner Seite bei der Plattform Demotix.
Wir hoffen alle, dass er sicher zurückkommt. Lasst uns seine mutige journalistische Arbeit unterstützen und auf seine Photo-Reportage aufmerksam machen!
Neben der oben aufgeführten Überblicksseite, findet Ihr hier die bisherigen Bildstrecken der letzten Tage:
“Peshmerga forces ready to fight ISIS in Iraqi-Kurdistan”
“Long queues in front of petrol stations after gas-shortage in Iraq”
“Iraq: Ahmed Chalabi visits Khazir refugee camp near Mosul”
“Khazir refugee camp grows outside Mosul”

Pfefferspray-Drohne gegen Aufstände

Eine Südafrikanische Firma baut gerade Drohnen für die Aufstandsbekämpfung. Laut diesem Bericht auf SPON können diese:

An Bord hat die Drohne mit über 40 Kilo Tragfähigkeit unter anderem ein Stroboskoplicht und mehrere Kameras, darunter eine mit Nachtsicht. Mit ihnen lässt sich das Geschehen auf dem Boden dokumentieren. Gibt es dort Ärger, können bis zu vier Paintballkanonen eingesetzt werden, laut “The Verge” lassen sie sich wahlweise mit Plastikgeschossen, Pfefferspraykapseln oder Farbkugeln bestücken. Mit den Farbkugeln könnten Drohnenlenker zum Beispiel bestimmte Personen in einer Menschenmenge markieren. Zur Kommunikation aus der Luft bringt die Drohne außerdem ein Lautsprechersystem mit. (..) Laut Desert-Wolf-Chef Hennie Kieser tendieren Menschen dazu, weniger aggressiv zu sein, wenn sie gefilmt werden.

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Spikes gegen Obdachlose in London

Auf SPON und im Guardian wurde heute über Spikes berichtet die in London gegen Obdachlose angebracht werden. Schön das es da mal ein bisschen Empörung gibt – jedoch ist eine Verdrängung der Obdachlosen, Arbeitslosen und Bettlern von öffentlichen Plätzen und privatisierten Bahnhöfen durch das wegrationalisieren, oder installieren von liege-unfreundlichen Stadtmöbeln schon lange zu beobachten. Wer sich für diese Problematik interessiert findet dazu viele gute Infos im Netz.

Mit der Thematik haben sich u.a. schon THE WA (der aus den Anti-Sit-Installationen Liegestühle gebaut hat) und WE ARE VISUAL (die mehr Platz für Obdachlose schaffen) künstlerisch auseinander gesetzt.

Polizei zensiert politisches Wandplakat in Kreuzberg

An der Oranien-/Ecke Manteuffelstraßein Berlin Kreuzberg hängen seit gut 20 Jahren grosse Wandplakate mit politischen Aussagen. Letzten Dienstag (3.6.2014) hat die Polizei das aktuelle Plakat, welches auf einen Mord der NSU hinweisen sollte, von der Feuerwehr teilweise zensieren lassen. Grund: die Aussage: “NSU: Staat & Nazis Hand in Hand” würde den Staat verunglimpfen. Bilder und weitere Infos via dem Störungsmelder der ZEIT:

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Geht die GiB bald in Vorruhestand?

vorschau_bildDer CDU-Abgeordnete Peter Trapp hat mal wieder eine Anfrage zur Arbeit der Sonderkommission GiB gestartet. Das überraschende Ergebnis: Wenn es so weitergeht, dann könnte die Sonderkommission “Graffiti in Berlin” im nächsten Jahr in Rente gehen. Im vergangenen Jahr ermittelten die Ermittler beim Landeskriminalamt gerade mal noch bei 1332 Strafanzeigen wegen Graffiti, von denen sie angeblich zwei Drittel aufgeklärt hätten. So zumindest die Antwort des Senats. Im Jahr zuvor waren es noch 2258 Strafanzeigen gewesen.

Weniger Anzeigen, weniger Festnahmen, bessere Polizeiarbeit. Ähm, wie bitte, “bessere Polizeiarbeit”? Ja, das zumindest ist die Interpretation der CDU:

“Sicherlich hat auch die neue Taktik der Bildung sogenannter operativer Einheiten gemeinsam mit der Bundespolizei, durch die die Szene teilweise unterwandert wird, zu einer offensichtlichen Verunsicherung und Abschreckung beigetragen” sagte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) in der Morgenpost.

Unsere Kritik (und die von der CDU) findet ihr im kompletten Beitrag auf  GRAFFITIARCHIV.ORG

Hausbesetzer-Wandbilder bald unter Denkmalschutz

Via ILG:

In Berlin-Kreuzberg wollte ein Sportartikel-Hersteller zur Fussball-WM ein grosses Wandbild malen lassen, was jedoch von Leuten aus dem Kiez verhindert wurde. Übermalt worden wäre ein altes Mural aus Hausbesetzer-Zeiten und nun diskutiert sogar die Politik, ob die alten Wandbilder nicht unter Denkmalschutz gestellt werden sollten.

„Diese Bilder erzählen Geschichten von damals“, sagt jetzt Paula Riester von den Grünen im Bezirk. „Wir wollen nicht zulassen, dass diese historischen Kunstwerke von kommerziellen Werbeflächen verdrängt werden!“ Deshalb stellt ihre Partei in dieser Woche nun den Antrag in der BVV.

Mehr Hintergründe gibt es in diesem Artikel der Berliner-Zeitung.

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Foto: “Reclaimyourcity.net”

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