Freundeskreis Street-Art Berlin

Via und mehr Infos auf: http://www.alex11.org/2012/12/kommt-und-schutzt-die-besetzte-schule-ohlauerstr-reichenbergerstr/

Am 08.Dezember 2012 haben wir eine große Schule in der Ohlauer Str./Reichenmerger Str. besetzt.Als streikende Flüchtling haben wir den seit Monaten auf der Straße geführten Kampf in eine neue Etappe transformiert. Nach dem Fußmarch von Würzburg nach Berlin haben wir am Oranienplatz unseren Widerstandcamp eingerichtet. Wir setzen unseren Widerstand mit Demonstrationen, das Verteilen von Flugblättern, Besuchen von Flüchtlingslagern und Besetzungen fort.

Das Bezirksamt will am Moritzplatz ein Lager zur Zwangsunterbringung, geflüchteter errichten. Dem setzen wir mit der Besetzung einer großen Schule, die Gründung eines selbstorganisierten Raums entgegen. In Deutschland gibt es viele Flüchtlinge. Eine unserer grundlegenden Forderungen ist die Abschaffung der bestehenden Flüchtlingslager, die der Isolation dienen. In diesem Sinne stellt die besetze Schule eine symbolische Bedeutung dar. Auf der anderen Seite mobilisieren wir neue Flüchtlinge für unseren berechtigten Widerstand. Und es ist ein praktisches Bedürfnis den Winter in der besetzten Schule zu verbringen. (..)

Abschaffung des Abschiebegesetzes

Anerkennung ALLER Asylsuchenden als politische Geflüchtete

Abschaffung der Residenzpflicht

Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Geflüchtete

Via: http://www.mopo.de/politik/kennzeichnungspflicht-spd–nummernschilder-fuer-alle-hamburger-polizisten-,5067150,21020492.html

SPD: Nummernschilder für alle Hamburger Polizisten!

Das gefällt Hamburgs Polizisten gar nicht: Die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Sonnabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Demos gestimmt. Wenn es nach den Genossen geht, müssen die Beamten bei Einsätzen künftig eine Identifikations-Nummer tragen.

Es war ein kleiner Eiertanz, den die SPD auf ihrem Parteitag aufführte. Vor der Tür standen Polizeibeamte und demonstrierten gegen dieses „Misstrauensvotum“. Eine Kennzeichnungspflicht stelle die Beamten unter einen Generalverdacht, so die Gewerkschaft der Polizei.

Drinnen rangen die rund 350 Delegierten mit dem Antrag, der aus verschiedenen Bezirken kam. SPD-Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz appellierte an seine Genossen: „Unterschätzt nicht die emotionale Bedeutung des Themas.“

Nach einstündiger Debatte beschlossen die Delegierten, eine Kennzeichnungspflicht „im Einvernehmen mit den Gewerkschaften“ einzuführen. Doch dieses Vorhaben dürfte schwierig werden. Die Gewerkschaften positionierten sich bereits vor dem Parteitag klar dagegen. Die SPD will sich nun dafür einsetzen, dass eine solche anonymisierte Nummer bundesweit eingeführt wird.

In Berlin und Brandenburg gibt es sie bereits. In Bremen steht sie im rot-grünen Koalitionsvertrag. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Urs Tappert sagte: „Auch Autofahrer müssen ein Kennzeichnen haben.“ Ein weiterer Genosse sagte: „Es kann nicht sein, dass Polizisten in der Anonymität untertauchen.“

Streicheleinheiten für die sozialdemokratische Seele gab es bei der Resolution zur Unterstützung der streikenden Neupack-Mitarbeiter aus Stellingen. Sie durften sogar aufs Podium, um ihr Anliegen nach fairen Tarifverträgen unter die Genossen zu bringen.

Via: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/11/05/acab-freispruch-aufgehoben/

5.11.2012
ACAB-Freispruch aufgehoben

Die ACAB-Rechtsprechung ist um eine Facette reicher. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe auf, nach dem ein in einem Stadion gezeigtes ACAB-Transparent Polizisten nicht beleidigt. Die Sache muss jetzt neu verhandelt werden .

Der Fußballfan hatte ein ACAB-Plakat im Stadion gezeigt. Zu seiner Verteidigung trug er vor, er habe im Stadion auch gegen die harten Polizeieinsätze rund um Stuttgart 21 demonstrieren wollen. Das akzeptierte das Landgericht und wies überdies darauf hin, der Slogan “All Cops are Bastards” richte sich auch nur gegen die Polizei insgesamt. Kollektive können aber normalerweise nicht beleidigt werden; das hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise anhand des Spruchs “Soldaten sind Mörder” entschieden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe meint dagegen, es hätte noch genauer geprüft werden müssen, ob sich die Polizisten im Stadion nicht doch durch das Transparent beleidigt fühlen durften. Außerdem sieht das Gericht einen Unterschied zu Slogans wie “Polizisten sind Schläger” oder “Polizisten sind Wegelagerer”. Interessanterweise stellen die Richter darauf ab, dass der Formulierung “Bastards” im Gegensatz zu diesen Äußerungen jeder Sachbezug fehle.

Das ist dann doch schon eine bemerkenswerte Argumentation. Konkretes Fehlverhalten dürfte also pauschal gegen die Polizei vorgebracht werden, eine pauschale Wertung der Persönlichkeit im Sinne von Mistkerl oder Schweinehund (so die ja naheliegendste Übersetzung aus dem Englischen) ist dann doch wieder beleidigend. Dann müsste eigentlich auch “Bulle” stets beleidigen – das sehen aber etliche Gerichte anders.

Letztlich ist das Gezerre um ACAB Ergebnis nseres übertriebenen Ehrenschutzes. Es wäre wirklich an der Zeit, dass nicht jeder Pups gleich als Beleidigung gewertet werden kann. Und zwar im Falle von jedermann. Dann hätten auch die Gerichte mehr Zeit, sich in angemessener Zeit um wirklich wichtige Fälle zu kümmern.

Oberlande